Tatbestandsmerkmale fernabsatzvertrag

Müssen die Angaben, die der Unternehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe k der Richtlinie 2011/83 vor der Vertragsbindung zu erteilen hat, so erfolgen, dass der Verbraucher unter besonderer Berücksichtigung des zu kaufenden Artikels (hier eine Matratze) und des Siegels, das angewendet wird, darüber informiert wird, dass er das Widerrufsrecht verliert, wenn er das Siegel entfernt? Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungssystems ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers. Ein Fernabsatzvertrag muss ausschließlich über ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden. Wenn der Händler angeboten hat, die Ware abzuholen, sollte er Ihnen 14 Tage ab dem Datum zurückerstatten, an dem Sie ihn darüber informiert haben, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Das bedeutet, dass Sie nicht warten müssen, bis der Händler die Ware abgeholt hat, um Ihre Rückerstattung zu erhalten. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungssystems, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher gleichzeitig physisch vertreten sind. Es handelt sich um eine ausschließliche Nutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses. Das organisierte Fernabsatz- oder Dienstleistungsprogramm muss nicht vom Händler durchgeführt werden. Sie kann Vereinbarungen und Plattformen umfassen, die von einem anderen organisiert oder verwaltet und vom Händler genutzt werden. Wenn die Verordnungen gelten, bieten sie eine COOLING-OFF PERIOD, die es dem Verbraucher ermöglicht, den Vertrag durch Kündigung des Lieferanten zu kündigen.

Die Kündigung nach den Verordnungen hat zur Folge, dass der Vertrag so behandelt wird, als wäre er nicht abgeschlossen worden. Die Verordnungen sehen vor, dass der Verbraucher bei betrügerischer Verwendung der Zahlungskarte des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag berechtigt ist, die Zahlung zu stornieren. Wenn die Zahlung bereits erfolgt ist, hat der Verbraucher Anspruch auf eine Neugutschrift oder auf Rückgabe aller Beträge durch den Kartenaussteller. Insbesondere ist in Art. 9 vorgesehen, dass die Verbraucher bei Verträgen dieser Art ein Widerrufsrecht haben ( 6 ), einschließlich des Rechts auf vollständige Erstattung, außer in Fällen, in denen die Waren missbraucht wurden, was durch die besonderen Schwierigkeiten gerechtfertigt ist, mit denen jeder Käufer beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags konfrontiert ist. Wie in den Erwägungsgründen 37 und 47 dieser Richtlinie ausgeführt, ist der Verbraucher nicht in der Lage, die fraglichen Waren vor dem Aufgeben oder dem Empfang dieser Waren zu sehen oder zu prüfen, weshalb dem Verbraucher Zeit zum Nachdenken gegeben wird und er das Recht hat, nach Prüfung der gelieferten Waren vom Vertrag zurückzutreten, obwohl die Händler auch vor einem möglichen Missbrauch dieses Rechts geschützt sind. ( 7 ) Nach diesen Erwägungsgründen ist es dem Verbraucher daher gestattet, die von ihm gekauften Waren zu prüfen und zu prüfen, jedoch nur in dem Umfang, der zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise der Waren erforderlich ist. ( 8 ) Dieses Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe k) und Art. 16 Buchstabe e der Richtlinie 2011/83/EU, 2 ) betreffend die Beschränkung des Widerrufsrechts der Verbraucher, auf die sie grundsätzlich beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags Anspruch haben.

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